Leichte Antworten zu einer gerechten Entlohnung in Werkstätten für behinderte Menschen gibt es leider nicht, aber die Diskussion muss trotzdem dringend geführt werden.

Die Petition von Lukas Krämer hat berechtigterweise neuen Schwung in die Diskussion gebracht. Es erscheint naheliegend, auch für Werkstattbeschäftigte, den auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt geltenden Mindestlohn zu fordern. Schaut man in den Arbeitsalltag zahlreicher Werkstätten, so lässt sich an vielen Stellen kaum ein Unterschied zu sonstigen Unternehmen ausmachen. Als eigentlich "erwerbsunfähig" eingestufte Beschäftigte leisten Industriearbeiten, fertigen Eigenprodukte und erledigen aufwändige Dienstleistungsaufträge, genießen aber keine Arbeitnehmerrechte und somit auch keinen Mindestlohn. 

Die Werkstätten und ihre Beschäftigten würden mit dem Mindestlohn einen bedeutenden Schritt heraus aus ihrer Sonderstellung machen und sich auf Augenhöhe mit dem allgemeinen Arbeitsmarkt begeben. Das dies bei Werkstatt-Beschäftigten mit der Angst verbunden ist, dann auch einem entsprechendem Leistungsdruck ausgesetzt zu werden, ist nachvollziehbar. Diese Gefahr drohte aber nur dann, wenn die Werkstätten den höheren Lohn selbständig erwirtschaften müssten und gleichzeitig die besonderen Schutzmaßnahmen und Schonräume sowie die professionelle Unterstützung zugunsten erhöhter Wirtschaftlichkeit reduziert würden. Dies darf natürlich nicht passieren, so dass mit der Einführung des Mindestlohns gleichzeitig gesetzlich geregelt werden müsste, dass sämtliche Entlastungsmöglichkeiten und Unterstützungsleistungen erhalten bleiben und die Finanzierung des Mindestlohns staatlich gestützt würde. Auf der Grundlage der derzeitigen, nicht auskömmlichen Werkstattvergütungen, ist ein Großteil der Beschäftigten zusätzlich auf Grundsicherungsleistungen angewiesen, um den Lebensunterhalt sichern zu können. Mit der Einführung des Mindestlohns wäre dies für viele Beschäftigte jedoch nicht mehr nötig, so dass ein großer Teil der entstehenden Mehrkosten hier bereits wieder eingespart werden könnte.

Die alternative Idee eines Basisgeldes, das von den Werkstatträten Deutschland erdacht wurde, würde der Entwicklung eines inklusiven Arbeitsmarktes jedoch entgegen wirken. Es würde durch den einheitlich zu zahlenden, pauschalen Geldbetrag ein neuer Sonderstatus geschaffen und niemand müsste sich bewegen, um Veränderungen anzustoßen. Werkstätten, Unternehmen und Werkstattbeschäftigte könnten sich zufrieden zurücklehnen.

Nimmt man es mit der Schaffung eines inklusiven Arbeitsmarktes jedoch ernst und strebt dem menschenrechtlichen Erfordernis der perspektivischen Abschaffung der Werkstätten zu, wird man nicht um eine umfassende Flexibilisierung des allgemeinen Arbeitsmarktes herumkommen. Flexible Teilzeit-, Arbeits- und Pausenzeiten, Reduzierung von Arbeitsbelastung und Leistungsdruck sowie Sicherstellung individueller Unterstützungsbedarfe, die in den Werkstätten bereits angeboten werden, könnten ohne nennenswerte Mehrkosten auch direkt in bestehende Unternehmen des 1. Arbeitsmarktes umziehen. Die hierzu notwendigen sozial- und arbeitsrechtlichen Werkzeuge liegen teilweise schon bereit (Budget für Arbeit, Arbeitsassistenz, Minderleistungsausgleiche, andere Leistungsanbieter, unterstützte Beschäftigung etc. pp.), werden aber noch nicht umfassend genutzt.

Kurz gesagt: Die Entlastungs- und Unterstützungsleistungen, die bislang nur in den Werkstätten angeboten werden, müssen in die Betriebe des allgemeinen Arbeitsmarktes einziehen. Im Gegenzug müssen der Mindestlohn und alle übrigen Arbeitnehmerrechte mit in die Werkstätten einziehen. Beides zusammen würde einen Riesenschritt in Richtung eines inklusiven Arbeitsmarktes bedeuten, weil die Abgrenzung der Arbeitswelten zunehmend verschwimmen und einer selbstverständlicheren Durchdringung den Weg bereiten würde. So würden übrigens die bisherigen Werkstätten auch für nicht-behinderte Arbeitnehmer zu potentiell attraktiven Arbeitgebern werden können. Auch langzeitarbeitslosen Menschen, denen es aufgrund vielfältiger Gründe bislang nicht möglich erschien, den hohen Anforderungen des allgemeinen Arbeitsmarktes gewachsen zu sein, böte sich hierüber möglicherweise ein neuer, niedrigschwelliger Zugang zurück ins Arbeitsleben.

Am Ende geht es ohnehin nicht nur ums Geld oder eine angemessene Wertschätzung der Arbeitsleistung: Es geht vor allem auch um die Möglichkeit zur gegenseitigen Begegnung, um die Wahrnehmung von Menschen mit Behinderung als gleichberechtigte und wertvolle Teile der Gesellschaft und um einen normalen, alltäglichen Austausch von Menschen mit und ohne Behinderung - auf dem Arbeitsweg, im Betrieb, in der Kantine und auf der Betriebsfeier.

 

1Live hat das Thema des Mindestlohns aufgegriffen und auch uns um unsere Stellungnahme gebeten - hier der Sendemitschnitt:

 

 

Hinweis auf Sendemitschnitt auf Radio 1Live vom 2.6.2021
Hinweis auf Sendemitschnitt auf Radio 1Live vom 2.6.2021